Nach der Einführung durch Martin Greimel, präsentierte Manfred Mühlberger die zentrale Kreislaufwirtschaftsaspekte des aktuellen Regierungsprogramms für 2025-2029. Das Programm bekennt sich klar zur Kreislaufwirtschaft als „wesentliche Säule einer zukunftsfähigen und kompetitiven Wirtschaftsentwicklung“. Die österreichische Kreislaufwirtschaftsstrategie bleibt dabei Leitdokument und soll mit einem Umsetzungsplan konkretisiert werden – inklusive klarer Maßnahmen, Monitoring, und interministerieller Governance-Strukturen. 

• Ressourcenunabhängigkeit durch Recycling, Lagerhaltung und neue Wertschöpfungsketten 
• Qualifizierung für grüne Jobs durch gezielte Bildungsinitiativen 
• Innovationsförderung für zirkuläre Geschäftsmodelle, Technologien und Designansätze 
• Stärkung der Bioökonomie, u. a. durch Förderung nachwachsender Rohstoffe 

 Darüber hinaus wird die Weiterentwicklung des Masterplans Rohstoffe 2030 betont. Die Kreislaufwirtschaft soll künftig nicht nur zur ökologischen, sondern auch zur geopolitischen Resilienz beitragen 

Eine zentrale Rolle spielt die Überarbeitung gesetzlicher Rahmenbedingungen. Ziel ist es, regulatorische Hemmnisse zu identifizieren und zu beseitigen – etwa im Abfallrecht oder bei Standards für Sekundärrohstoffe. Gleichzeitig sollen Umwelt- und Konsumentenschutzstandards gewahrt bleiben. 

Geplante Maßnahmen: 

• Evaluierung und Anpassung des Abfallwirtschaftsgesetzes 
• Regelungen zu Nebenprodukten und Abfallende 
• Förderung des chemischen Recyclings 
• Aufbau eines EPR-Systems für Textilien 

 Auch die Förderung von sozial-ökonomischen Betrieben, Reparaturdienstleistungen (inkl. Reparaturbonus) und Sharing-Modellen ist vorgesehen, ebenso wie digitale Tools wie digitale Rohstoffbörsen, Produktpässe und Zwillinge. 

Österreich will sich auch auf EU-Ebene aktiv für ambitionierte Kreislaufziele einsetzen. Schwerpunkte liegen auf der Reduktion von Deponierung, dem Exportverbot für Schrott und Altreifen, sowie auf der Kontrolle von Online-Plattformen im Hinblick auf produkt- und abfallrechtliche Vorgaben. Auch die Definition produktspezifischer Mindestlebensdauern und Reparaturverpflichtungen steht auf der Agenda. 

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die politische Zielrichtung stimmt – nun aber eine rasche und konsistente Umsetzung gefragt ist. Besonders betont wurde der Bedarf an klaren, praktikablen Regelungen und der kontinuierlichen Abstimmung zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Task Force Kreislaufwirtschaft soll dabei als zentrales Bindeglied fungieren – beratend, vernetzend und impulsgebend.