Nachbericht | Lösungen für nachhaltige Beschaffung in der Gemeinde

Lösungen für nachhaltige Beschaffung in der Gemeinde

Der öffentlichen Beschaffung kommt bei der nachhaltigen Entwicklung von Gemeinden eine Schlüsselrolle zu. Zum einen, da die öffentliche Beschaffung insgesamt eine bedeutende Nachfragemenge darstellt, zum anderen, weil damit auch Vorreiterbetriebe und innovative nachhaltige Produkte und Dienstleistungen gestützt werden können. Bei einer Kooperationsveranstaltung des Regionalverbands Salzburger Seenland, dem Klimabündnis Salzburg, dem Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe), der EUREGIO Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein und des Ressourcen Forum Austria konnten ExpertInnen  unter anderem aufzeigen, wie nachhaltige Beschaffung zum Klima- und Ressourcenschutz beiträgt, aber auch die regionale Wirtschaft unterstützen kann. Außerdem wurden Praxislösungen aus Vorreitergemeinden vorgestellt.

Die ReferentInnen motivierten zu nachhaltiger Beschaffung; Foto: RFA

Beschaffung für die Ressourcenwende

In seinem einleitenden Impuls skizzierte Andreas Van-Hametner vom Ressourcen Forum Austria jene globalen Probleme, die eine Beschäftigung mit nachhaltiger Beschaffung überhaupt erst notwendig machen: die globale Übernutzung unserer Erde und die Vielzahl dadurch hervorgerufener Umweltprobleme einerseits (Klimakrise, Artensterben, Abholzung, etc), die schlechten Arbeitsbedingungen in vielen Teilen der globalen Wirtschaft andererseits. Und auch die aktuelle Krise, welche die Importabhängigkeit Österreichs von vielen Rohstoffen offenbart, zeigt auf, dass eine Ressourcenwende notwendig ist. Als eine Reaktion darauf entwickelt das österreichisches Klimaschutzministerium aktuell eine Kreislaufwirtschaftsstrategie. Ziel der Strategie ist es weniger Ressourcen zu verbrauchen, diese länger zu nutzen und schlussendlich im Kreis zu führen.  

Der österreichische Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung

Die öffentliche Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen kann zu dieser Entwicklung beitragen. Zum einen, da der öffentliche Einkauf mengenmäßig nicht zu vernachlässigen ist, entspricht er etwa 18% des BIPs (mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Gemeindeebene). Zum anderen kann durch zielgerichtete öffentliche Nachfrage Innovation, Nachhaltigkeit und auch Regionalität angestoßen und gefördert werden.  Um die öffentlichen Institutionen und im Besonderen die Gemeinden darin zu unterstützen, wurde die Bundesbeschaffung mit der Umsetzung des Aktionsplans nachhaltige öffentliche Beschaffung beauftragt. Den seit 2010 bestehenden und im Jahr 2021 überarbeiteten naBe-Aktionsplan stellte Laura Bauer von der naBe-Plattform vor. Sie skizzierte dabei das breite Unterstützungsprogramm der Plattform und legte dabei besonderes Augenmerk auf die naBe-Kriterien. Dies sind ökologische aufbereitete ökologische und soziale Mindeststandards für 16 unterschiedliche Produktgruppen, die in eigene Ausschreibungen integriert werden können:

  • Hochbau,
  • Tiefbau,
  • E-Geräte,
  • Lampen,
  • Strom,
  • IT-Geräte,
  • Garten,
  • Events,
  • Fahrzeuge,
  • Büro,
  • Papier,
  • Hygiene,
  • Textilien,
  • Möbel,
  • Lebensmittel und
  • Reinigung.

Die Kriterien können auf der naBe-Plattform nachgelesen werden. Tipps und Hinweise zur Anwendung sowie gute Beispiele aus der Praxis illustrieren die Verwendung und motivieren zur eigenen Anwendung.

Interessierte aus der gesamten EUREGIO informierten sich; Foto: RFA

Rechtlicher Rahmen für nachhaltige Beschaffung

Florian Hüttner, BBG, fasste die inhaltlichen Ziele im Anschluss in juristische Kategorien und ging dabei auf das Bundesvergabegesetz (BVergG 2018) ein. Hier findet sich die Notwendigkeit zur Bedachtnahme auf die „Umweltgerechtigkeit“ als verpflichtender Grundsatz wieder. Damit gemeint sind vor allem die Aspekte Energieeffizienz, Materialeffizienz, Abfall- und Emissionsvermeidung, Bodenschutz sowie Tierschutz). Vor allem bei der Leistungsbeschreibung und bei der Festlegung der technischen Spezifikationen soll darauf Rücksicht genommen werden. Im Gegensatz zu dieser „Muss“-Bestimmung ist die Rücksichtnahme auf soziale und innovative Aspekte nur eine Option. Wichtig ist bei Ausschreibung von dem immer noch stark verbreiteten Billigstangebotsprinzip Abstand zu nehmen und zusätzliche Kriterien mit aufzunehmen. Das neue Qualitätssichermodell des BVergG schließlich verlangt von öffentlichen Auftraggebern bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Gebäude- und Bewachungsdienstleistung qualitätsbezogene Aspekte (zb ökologische, innovativer oder sozialer Natur) in einer der Ausschreibungsphasen zu bezeichnen. Abschließend gab Florian Hüttner noch Tipps für die praktische Umsetzung zur Förderung von Nachhaltigkeit.

Regionale Verpflegung im Kindergarten Seeham

In der Gemeinde Seeham wurde vor einigen Jahren die Verpflegung in Kindergarten und Volksschule umgestellt. Die Gemeinde investierte in eine eigene Küche zur Versorgung beider Bildungseinrichtungen für Jause und Mittagsverpflegung mit regionalen Bio-Lebensmitteln. Bürgermeister Peter Altendorfer und die beiden Köchinnen berichteten über die hohe Akzeptanz durch Eltern und Schülerinnen, die Rücksichtnahme auf Saisonalität und den Aspekt der Ernährungsbildung für die Kinder. In Bezug auf nachhaltige Beschaffung berichteten sie, dass alle Lebensmittel regional und frisch bezogen werden, ausschließlich Bio-Lebensmittel verarbeitet werden und nur in Ausnahmefällen (zB Bananen) auf nicht-saisonale Lebensmittel zurückgegriffen wird.

Nachhaltige Kinderstadt Neumarkt

In der Gemeinde Neumarkt am Wallersee wurde in einem sehr ambitionierten Zeitplan zwischen August 2020 und August 2021 die Kinderstadt Neumarkt errichtet. Dabei handelt es sich um einen 6-gruppigen Kindergarten mit zusätzlich vier Kleinkindgruppen. Angestrebt war für den Neubau eine Zertifizierung nach klima:aktiv-Goldstandard. Dieser Standard garantiert die Einhaltung hochwertiger Standards in punkto Energieeffizienz, Klimaschutz und Ressourcenschutz und definiert sich über den gewählten Standort, Energie und Versorgung, die ausgewählten Baustoffe und die Konstruktion sowie den Nutzerkomfort und Gesundheitsaspekte. Die Gemeinde setzte sich dieses hohe Ziel aus ihrem Bewusstsein als e5-Gemeinde und wegen der Vorbildwirkung für Betriebe und Bürger in der Gemeinde. Nach intensiven Detailplanungen wurde mit einem detaillierten Leistungsverzeichnis mit hohen qualitativen Anforderungsprofil (Anforderungen an Produkte und Materialien, Regionalität des Firmensitzes, Beschäftigung von Lehrlingen und älteren Arbeitnehmern) ausgeschrieben und der Best-Bieter (u.a. ökologische Zuschlagskriterien) beauftragt. Der plangemäß errichtete Kindergarten überzeugt sowohl in punkto Nachhaltigkeit und Aufenthaltsqualität, erreichte schlussendlich aber leider nicht die gewünschte Gold-Zertifizierung. Klima:aktiv verpflichtet zur Installation einer Komfortlüftung, gegen welche sich die Neumarkt aus Nutzergründen entschied (und da auch eine andere Gemeinde trotz fehlender Komfortlüftung positiv zertifiziert wurde).

Nachhaltige Beschaffung in der Stadtgemeinde Traun

Den Weg zur nachhaltigen Beschaffung fand die Stadtgemeinde Traun über das Thema Mitarbeiterbekleidung und den Gewinn des „European Fair Cotton Awards“ im Jahr 2014, so Michaela Meindl, die zentrale Einkäuferin der Stadt. Seit dieser Initialzündung setzt die Stadt in vielen Bereichen Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit im eigenen Einkauf. Dabei konnte Michaela Meindl mehrfach aufzeigen, dass nachhaltiger Einkauf nicht zwangsläufig teurer sein muss wie konventioneller Bezug. In Traun findet viel der Beschaffung im Direktvergabebereich bis maximal 100.00 Euro statt und hier wird ein großer Schwerpunkt auf regionalen Bezug gelegt. Neben den ökologischen und regionalwirtschaftlichen Aspekten sind soziale Parameter der Stadtgemeinde Traun sehr wichtig. Bei der Beschaffung von Textilien setzt man beispielsweise immer wieder auf sozialwirtschaftliche Nähereien im Umkreis. Maßnahmen wurden auch im Rathaus selbst gesetzt: Unter anderem Kaffee, Tee und Säfte werden nach nachhaltigen (fair und bio) Gesichtspunkten erworben, die Getränkeautomaten mit „fairen“ Produkten „gefüttert“. Auch bei Außenstellen wie dem Badezentrum, bei Veranstaltungen, beim Bürobedarf, beim Fuhrpark und bei Elektrogeräten setzt Traun viele Maßnahmen, um mit Ihrem Einkauf Nachhaltigkeit zu fördern. Aber auch kleinere Misserfolge gehören zu einem langfristigen Prozess. So wurde beispielsweise der Einsatz des Fairphone nicht umgesetzt, da zum damaligen Zeitpunkt ein praktikabler Einsatz nicht möglich war. Dem gegenüber steht der erfolgreiche Einsatz von fair beschafften Computermäusen, und vieles mehr.

Take Home Messages

  • Ökologische, soziale und wirtschaftliche Probleme verlangen ein Umdenken bei Beschaffung
  • Öffentliche Beschaffung hat Marktmacht und kann Nachhaltigkeit und Innovation fördern
  • Die Bedachtnahme auf Umweltziele sind bei der öffentlichen Beschaffung ein Muss (siehe BVergG)
  • Die naBe-Plattform bietet Checklisten und Kriterienkataloge für die Praxis
  • Beispiele aus Vorreitergemeinden zeigen, es ist viel möglich, wenn Kommunalpolitik und Verwaltung motiviert ist!