Webinarbericht | Öffentliche Beschaffung in der Kreislaufwirtschaft | RessourcenRegionEUREGIO+

Wie die kommunale Beschaffung zu geschlossenen Kreisläufen beitragen kann

Zum fünften Mal luden Ressourcen Forum Austria und die EUREGIO Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein im Rahmen des Projekts RessourcenRegionEUREGIO+ (gefördert durch das EU-Programm INTERREG VA Österreich/Bayern 2014-2020) unter anderem BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen aus Österreich und Bayern, aber auch die interessierte Öffentlichkeit zu einem grenzüberschreitenden Webinar. Dieses mal im Fokus stand die Frage: Wie funktioniert Öffentliche Beschaffung in der Kreislaufwirtschaft?

Öffentliche Nachfrage von großer wirtschaftlicher Bedeutung

Die Bedeutung der Nachfrage durch die öffentliche Hand ist beträchtlich (zB in Österreich ca. 18% des BIP). Ein beträchtlicher Anteil davon entfällt auf die Gemeinden. In Deutschland wird der Anteil des öffentlichen Beschaffungsvolumens, welcher auf Kommunen entfällt, auf über 60% geschätzt. Die Gemeinden haben somit zum einen eine volkswirtschaftlich bedeutende Marktmacht, zum anderen kann die öffentliche Hand damit auch innovationsfördernd wirken. Durch die stärkere Nachfrage nach Kreislaufwirtschafts-Produkten und -Dienstleistungen, können diese gestärkt werden.

Wie bringe ich Kreislaufwirtschaft in die Gemeinde?

Antonia Stalder, Leiterin von Prozirkula, dem Schweizer Kompetenzzentrums für öffentliche Kreislaufbeschaffung erläuterte in ihrem Einführungsvortrag zunächst die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft und stellte die Hypothese auf „Mit kreislauffähiger Beschaffung gewinnen wir sowohl ökologisch, als auch ökonomisch“. Zentrale Grundsätze sind dabei: Weniger verbrauchen (reduce), wiederverwenden (reuse), reparieren und aufbereiten (repair, refurbish, etc.), recyclen – und besonders wichtig die Absage an bestimmte Produkte und Materialien (refuse). Im Anschluss legte sie diese Grundsätze dann auf die öffentliche Beschaffung um. Von besonderer Bedeutung für die Funktionsweise der Kreislaufwirtschaft ist das Design eines jeden Produkts. Es muss schon vor der Produktion überlegt werden, wie es die oben skizzierten Grundsätze erfüllen kann. Plakativ ein Beispiel aus der Küche: Wer ein Omelett gemacht hat, kann dieses nicht mehr in Mehl, Milch und Ei trennen. Deshalb muss auch die Kreislaufwirtschaft weit über die Maßnahmen des Recyclings hinausgehen. Sie aktiviert Restwerte, sowohl in materieller als auch in monetärer Hinsicht. Denn durch eine Entsorgung geht nicht nur Material verloren, sondern auch (Rest-)Werte nutzungsfähiger Produkte. Die Kreislaufwirtschaft ist hier ökonomisch und ökologisch effizienter. Denn wenn Hersteller ihre Produkte zum Beispiel wieder nach der Nutzung vom Kunden zurückbekommen, denken sie stärker daüber nach, wie Produkte möglichst lange nutzbar bleiben, da so ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht.

Die Macht der Nachfrage ändert auch Geschäftsmodelle

Aber es reicht nicht nur kreislauffähige Produkte herzustellen. Es bedarf auch eines kreislauffördernden Umgangs damit und als Königsaufgabe die Nutzung eines Kreislauf-Geschäftsmodells. Dafür braucht es aber nicht nur Vorreiter auf der Herstellerseite, sondern auch Pionierkunden, die kreislauffähige Produkte und Dienstleistungen nachfragen und entsprechend ausschreiben und nutzen: Gemeinden können beispielsweise gezielt rezyklierbare Produkte und solche mit Rezyklateinsatz beschaffen, gebrauchte Produkte kaufen oder auf Langlebigkeit (Garantiezeiten, hohe Reparierbarkeit, Ersatzteilverfügbarkeit), Regionalität, Abfallarmut (Zerlegbarkeit) und eine Betrachtung des gesamten Produktlebenszyklus Wert legen. Sie können aber auch Produkte mit hoher Dienstleistungskomponente oder eben Ressourcen schonendere Geschäftsmodelle (zB Mietkonzepte) in den Fokus nehmen. Durch gemeindeübergreifende Kooperationen können Gemeinden zudem ihre Beschaffung bündeln und Investitionsgüter teilen (sharing). Stalder unterscheidet dabei in zwei Kreislaufwirtschafts-Typen. Einerseits der vorwärtsgewandten Variante, welche die Kreislauffähigkeit nach Gebrauchssende sichern soll und andererseits die rückwärtsgewandte Veriante, die eine längere Nutzung des Bestehendem im Sinn hat. Durch entsprechende Nachfrage bringen die Gemeinden Kreislaufwissen in die Wirtschaft. Kreislauffähige Geschäftsmodelle verlagern das Eigentum vom Konsumenten zum Anbieter. Dieser verkauft nun eine Dienstleistung. Statt einer Waschmaschine kauft man saubere Wäsche, statt Leuchtmittel die Dienstleistung der Beleuchtung, statt eines Autos Mobilität. Eine möglicher Zwischenschritt ist der Egentumsrückkehr der Produkte nach einer bestimmten Frist durch Rücknahme, Rückholung oder Rückkauf.

Kleine Schritte führen zum großen Ziel

Ausschreibern in Gemeinden emfpiehlt Stalder, zunächst für sich klar festzulegen, wo Kreislaufwirtschaft in der Kommune integriert werden kann und soll und was dabei von einem Anbieter erwartet wird. Das können Designkriterien und Verwertungskonzepte des Herstellers, aber auch Möglichkeiten des Reparierens und des Refurbishings sein. Dann ist es hilfreich ein Inventar zu erstellen: Womit kann sofort begonnen werden? Was ist in welcher Anzahl und Beschaffenheit bereits vorhanden? Außerdem muss Kreislaufwirtschaft strategisch implementiert werden (zB über die gemeindeeigene Nachhaltigkeitsstrategie oder einen Grundsatzbeschluss). Dann braucht es Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen und entsprechende Schulung aller Verantwortlichen. So wachsen dann Produzent und Konsument zusammen und alle Akteure werden für dieses Thema sensibilisiert. Diesen Vorgang illustrierte Antonia Stalder im Aschluss mit Beispielen aus unterschiedlichen Beschaffungsgruppen (zB Möbel, Beleuchtung).

Nachhaltige Beschaffung in Kirchanschöring

Hans-Jörg Birner, Bürgermeister der Gemeinde Kirchanschöring im Landkreis Traunstein berichtete dann vom Umbau der Beschaffung in seiner Gemeinde. Zu Beginn wurde der Fokus darauf gelegt, die konkreten Möglichkeiten in der alltäglichen Beschaffung, aber auch in langfristigen Investitionen auszuloten. In den politischen Gremien wurden entsprechende Grundsatzbeschlüsse und Leitlinien erarbeitet, die zu einem nachhaltigen Gemeindeentwicklungskonzept führten. In einer Art Machbarkeitsanalyse wurden für Kirchanschöring drei Bereiche für Maßnahmen identifiziert: die Reinigung, der Kauf von Lebensmitteln und der Bürobedarf, der von Papier bis zu Möbel reicht. Um sich von den Erfahrungen anderer inspirieren zu lassen, wurden zunächst andere Gemeinden besucht und die eigenen Akteure, zB. in Bezug auf das Vergaberecht geschult. Orientierung boten Label, wie das EU-Ecolabel, das Fairtraide- und Fairwear-Label oder auch eine EMAS-Zertifizierung des Anbieters. Die Erstellung von Kriterienlisten bieten Unterstützung in der Analyse. Den Anbietern gegenüber muss klar bekannt gemacht werden, wie die Kriterien bewertet werden. Aktuell erarbeitet man in Kirchanschöring mit Partnerkommunen nach Vorarlberger Vorbild eine nachhaltige, interkommunale und digitale Beschaffungsplattform, die bei Interesse auch weiteren Gemeinden offen steht.

Waschmaschinenmiete? Kein Problem!

Von einem gelungenen Beispiel aus der Praxis berichtet Herr Roman Groiss, der für den Johanniter-Orden in Wien tätig ist. 2015, als mit der Flüchtlingswelle viele Personen gleichzeitig zu betreuen waren, war auch die Versorgung mit Maschinen für Hygiene und Waschen zentral. Es wurden 16 Waschmaschinen und 16 Wäschetrockner benötigt, doch die finanziellen Mittel ließen keinen Neukauf zu. Alte, gebrauchte Maschinen zu kaufen, wurde wegen der unsicheren Nutzungsdauer ausgeschlossen. Daher suchte man andere Möglichkeiten. Fündig wurde man schließlich bei einem Unternehmen, das Altgeräte repariert und per langfristiger Gerätemiete zur Verfügung stellt. Darin enthalten ist auch ein regelmäßiges Service. Durch die Miete entledigte sich der Orden des Problems, bei Schließung eines Betreuungshauses Transport und Lagerung selbst zu koordinieren und muss keine hohen Anschaffungskosten tätigen, sondern kann kontinuierlich Miete zahlen. Die Funktionalität garantiert das Unternehmen. Die Maschinen sind nach Rücknahme dann wieder bei einem anderen Kunden in Verwendung und werden so im Sinne der Kreislaufwirtschaft intensiv und lange verwendet. Das Projekt der Johanniter berücksichtigt auch soziale Aspekte, denn der Anbieter stellt Langzeitarbeitslose ein.

Muss es immer neu oder kann es auch gebraucht sein?

Compuritas, ein steirischer IT Refurbisher und Sozialunternehmen beschäftigt sich schon lange mit dem Geschäftsmodell der Kreislaufwirtschaft. Geschäftsführer Matthias Di Felice berichtet, wie sein Unternehmen IT-Altgeräte von Büros und Institutionen übernimmt (Desktop, Notebook, Mobile Devices, etc), reinigt, aufbereitet, mit einem aktuellen Betriebssystem ausgestattet und wieder verkauft. Die Kunden sind Schulen, Vereine, Gemeinden und Firmen in ganz Österreich. Compuritas bietet sowohl für kleine wie große Abnehmer konfigurierbare Stückzahlen, Geräte mit Garantie und auch Mietmodelle. Ein großer Vorteil für die Kunden ist, dass voriwegend besonders hochwertige Geräte, größtenteil vollkommen funktionstüchtig von Unternehmen übernommen und weitergegeben werden. Aus Arbeitsmarktperspektive hervorzuheben ist, dass lokale Arbeitskräfte zum Einsatz kommen und die Geräte auch in Österreich gekauft und wieder verkauft werde. Compuritas ist ein Unternehmen mit sowohl nachhaltiger, wie sozialer Wirkung.

Diskussion

In der abschließenden Diskussion wird noch einmal deutlich, dass die stetige Nachfrage auch bei lokalen Anbietern Bewusstseinswandel und Innovation bei Betrieben fördert. Zum Beispiel können lokale Betriebe an neue Produkte und Dienstleistungen herangeführt werden. Auch das Nutzen von gebrauchten, aufgerüsteten Geräten stellt für die Gemeinde, wenn sie erst mal Erfahrung gesammelt hat, kein Problem mehr dar. Schlussendlich wird dadurch auch kostenmäßig gespart. Die Vortragenden sind sich einig, dass der Umstieg auf die Kreislaufwirtschaft gelingt, wenn man klein startet und sich Zug um Zug vorwärts arbeitet. Die Verantwortlichen in den Kommunen müssen sich nicht nur trauen, sie müssen das auch tun dürfen! Wichtig ist dabei, sich zu vernetzen, auszutauschen und erfahrenes Wissen zu teilen.

Take-home-messages:

  • Öffentliche Beschaffung hat große Marktmacht und kann innovationsfördernd wirken: Das stetige Nachfragen nach Kreislaufwirtschaft erhöht den Anreiz seitens der Anbieter, sich über Innovationen zu wagen, neue Wege einzuschlagen. Wichtig ist dabei, dass klar definiert ist, was man sich von der Kreislaufwirtschaft erwartet und vom Anbieter verlangt.
  • Dem Prozess des Umbaus muss Zeit gegeben werden, was nur mit guter Zusammenarbeit von Produzent und Ausschreibenden funktioniert. 
  • Kreislaufwirtschaft in der Öffentlichen Beschaffung kann nur erreicht werden, wenn die entscheidenden politischen Gremien auch entsprechende Grundsatzbeschlüsse fassen und Leitlinien erarbeiten.
  • Kleine, machbare Schritte sind das Ziel
  • Beispiele zeigen, dass Re-Use-Geräte oder auch Mietgeräte problemlos bezogen werden können.

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Mehr Informationen zu Prozirkula finden Sie hier: https://www.prozirkula.ch/